Das Töten – auch mit deutschen Waffen - muss ein Ende finden. Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen weltweit. Die UN-Charta und das Grundgesetz verbieten als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg militärische Durchsetzung nationaler Interessen. Aktuell bringt der Einsatz bewaffneter Gewalt in vielen Regionen Tod, großes Leid und führt zu Flucht, Vertreibung und Klimazerstörung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht und allen, die unter Krieg, Verfolgung und Hunger leiden.

Naher Osten

Das barbarische Massaker der Hamas in Israel hat die langjährige Krise im Nahen Osten verschärft. Israel antwortete mit exzessiver Bombardierung des Gaza-Streifens. Allein bis Ende Februar 2024 wurden 28.000 Menschen getötet. Nötig sind ein sofortiger Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Gaza sowie Verhandlungen, um den Weg zur Freilassung der Geiseln und zu einer langfristigen Friedenslösung zu öffnen. Der Krieg in Israel und Palästina hat Auswirkungen auf die Region und kann zur Eskalation im gesamten Nahen Osten führen, wo im Jemen seit Jahren der Krieg tobt und ein Großteil der Bevölkerung unter Hunger leidet.

Ukraine

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Es droht die Ausweitung bis hin zum Atomwaffeneinsatz. Weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Frieden geführt. Angesichts des Krieges in der Ukraine gefährdet das NATO-Manöver Steadfast Defender 24 mit 90.000 Soldaten, Panzern und Kampfjets – auch aus Wunstorf – den Frieden.

Die Bundesregierung muss endlich ihren Einfluss für friedliche Ansätze zur Konfliktlösung nutzen. Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und der Ukraine!

In diesem Jahr steigen die deutschen Militärausgaben von 64 auf 73,4 Mrd. EUR. Jeder Euro, der für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle wie z.B. für Soziales, Bildung, Gesundheit und Umbau zu einer klimaschützenden Wirtschaft. Die Wirtschaft leidet, nur die Aktienwerte der Rüstungskonzerne haben sich verdreifacht.

Mehr Rüstung und Militär garantieren keine Sicherheit!

Angesichts der Klimakrise, des Streits um Ressourcen und der weltweiten Armut wird sich das militärische Denken als Illusion erweisen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen im Frieden sind soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft für alle zu erreichen. Eine stabile internationale Friedensordnung wird nur möglich, wenn sich die Vernunft durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. 

Die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen. Der nukleare Rüstungswettlauf muss gestoppt werden. Das Reden von europäischen Atomwaffen ist Wahnsinn! Ein Atomkrieg würde unzählige Menschen durch Druckwellen, Feuerstürme und nukleare Strahlung grausam vernichten und große Teile der Erdoberfläche unbewohnbar machen - zumindest Deutschland und Europa!

Wer den Frieden will, muss jetzt auf die Straße gehen! Kriege und Rüstung verstärken die Krisen! Die Bundesregierung muss unseren Widerstand spüren, damit die Gewalt- und Kriegspolitik beendet wird! Sicherheit neu denken: Sicherheit durch Militär führt in die Barbarei! Setzen wir auf Frieden und Kooperation! Auf zum Ostermarsch!